Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der JOSANTO UG (haftungsbeschränkt).

(2) Unsere Angebote richten sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Für Unternehmer gelten ergänzend die besonderen Regelungen dieser AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

• 2 Vertragsschluss

(1) Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er durch JOSANTO schriftlich bestätigt wurde.

(2) Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übersendung einer Rechnung oder einer gesonderten schriftlichen Bestätigung.

(3) Individuelle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

• 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Es gelten die Preise des schriftlichen Angebots bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen Vorauskasse. Erstaufträge werden grundsätzlich gegen Vorkasse abgewickelt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(4) JOSANTO ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen und mit der Herstellung oder Beauftragung der Ware erst nach Zahlungseingang zu beginnen.

(5) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

• 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

(2) Angegebene Liefertermine sind ansonsten voraussichtliche Versandtermine.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(4) Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streik, Naturereignisse, politische Unruhen, behördliche Maßnahmen, Rohstoffengpässe, Transportausfälle oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches verlängern die Lieferfrist angemessen.

(5) Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Verzögerungen sind ausgeschlossen, sofern uns kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

• 5 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Versandkosten übernehmen.

• 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von JOSANTO.

(2) Wird die Ware vor vollständiger Bezahlung weiterveräußert, gilt die daraus entstehende Forderung als an uns abgetreten.

• 7 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

(1) JOSANTO versieht die gelieferten Produkte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) mit den erforderlichen Kennzeichnungen.

(2) Bei neutraler Lieferung kann das gesetzlich vorgeschriebene Einlegeblatt auf Wunsch des Kunden gestaltet werden. In diesem Fall muss Name und zustellungsfähige Anschrift des Herstellers oder Importeurs enthalten sein.

(3) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass durch eine von ihm gewünschte Gestaltung keine gesetzlichen Kennzeichnungspflichten verletzt werden.

• 8 Verpackungsgesetz

(1) JOSANTO ist gemäß Verpackungsgesetz ordnungsgemäß registriert und beteiligt systembeteiligungspflichtige Verpackungen am dualen System.

(2) Eine Kennzeichnung mit dem Grünen Punkt ist nur zulässig, sofern JOSANTO als Inverkehrbringer benannt wird.

(3) Eine Übertragung von Lizenzrechten an Dritte ist ausgeschlossen.